AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des DTVP Bieterverzeichnisses durch Unternehmen

1. Präambel

1. Die DTVP GmbH stellt eine webbasierte Datenbank (nachfolgend „DTVP Bieterverzeichnis“ oder „Datenbank“ genannt) im Internet unter https://www.bieterverzeichnis.dtvp.de zur Verfügung. Auf der zur Verfügung gestellten Datenbank können sich Unternehmen (potenzielle Bieter) gegenüber öffentlichen Auftraggebern (Vergabestellen) präsentieren. Unternehmen und Vergabestellen sollen leichter zueinander finden.
2. Für die Vergabestellen besteht die Möglichkeit, auf der zur Verfügung gestellten Datenbank nach potenziellen Unternehmen zu suchen und deren Daten (soweit verfügbar) einzusehen, sowie potenzielle Bieter in Merklisten abzuspeichern. Insbesondere können Unternehmen mit besonderen Eigenschaften hervorgehoben werden

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern des Bieterverzeichnisses und der DTVP GmbH.
2. Hinsichtlich der über die Datenbank zu Stande gekommenen und durchgeführten Vergabeverfahren entfalten sie keinerlei Wirkung.

§ 3 Vertragsschluss

1. I. Ein Vertrag über die Nutzung des DTVP Bieterverzeichnis zwischen dem Nutzer und der DTVP GmbH kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Die Zugangsdaten des Nutzers legt der Nutzer bei der Anlage des DTVP Bieterverzeichnis Nutzeraccounts selbst fest. Anschließend erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse. Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse kann sich der Kunde unter Angabe, der selbst vergebenen Login-Daten auf dem DTVP Bieterverzeichnis anmelden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dienste auf der Datenbank und deren Entgelte können jederzeit seitens der DTVP GmbH geändert werden. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte ist die DTVP GmbH zur Information über die Änderungen per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch verpflichtet, verbunden mit dem Hinweis über die Möglichkeit des Nutzers, den Änderungen schriftlich innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Unterbleibt ein fristgemäßer Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

§ 4 Nutzung des DTVP Bieterverzeichnis

1. Unternehmen, die vor Registrierung die Datenbank aufsuchen, können alle gelisteten Unternehmen einschließlich des eigenen Unternehmensprofils mit eingeschränkteren Informationen ansehen. Unternehmen, die sich für die Nutzung der auf der Webseite https://www.bieterverzeichnis.dtvp.de angebotenen Dienste registriert haben, können nach Registrierung erweiterte Informationen einsehen. Um den vollen Funktionsumfang des DTVP-Bieterverzeichnis freizuschalten, muss der Nutzer seinen Nutzeraccount mit dem Unternehmensprofil verknüpfen. Für die Verknüpfung des Unternehmensprofils muss der Nutzer das eigene Unternehmen im DTVP-Bieterverzeichnis suchen und aufrufen. Im Unternehmensprofil muss der Button „Unternehmen verknüpfen“ angeklickt werden. Die DTVP erhält nach klicken des Buttons eine Verknüpfungsanfrage und prüft anschließend, ob der Nutzer berechtigt ist das Unternehmensprofil zu editieren. Nach Freigabe der Prüfung kann das eigene Unternehmensprofil editiert werden. Zudem bekommt der Nutzer nach erfolgter Freigabe Einsicht auf alle für Unternehmen verfügbaren Informationen zu allen Unternehmensprofilen des Bieterverzeichnisses. Nutzern, bei denen innerhalb von 4 Wochen keine Zugehörigkeit zum Unternehmen nachvollzogen werden kann, wird kein vollumfänglicher Zugang zur Datenbank und zu m gewünschten Unternehmensprofil zur Editierung gewährt. Nach 4 Wochen werden die Anfragen auf Verknüpfung des DTVP-Bieterverzeichnis Unternehmensprofil gelöscht. Unternehmen können jederzeit eine Verknüpfung des Unternehmens erneut anfragen.
2. Zudem können Vergabestellen weitere Informationen zu potenziellen Bietern bei DTVP anfordern. DTVP wird anschließend als Vermittler Kontakt zu dem potenziellen Bieter aufnehmen und wenn möglich die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Eine Informationslieferung ist grundsätzlich von der Einwilligung des potenziellen Bieters abhängig. Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen wird der öffentliche Auftraggeber (Vergabestelle) namentlich genannt und an das angefragte Unternehmen kommuniziert.
3. Zur Nutzung des DTVP Bieterverzeichnis müssen die teilnehmenden Unternehmen derzeit zur Teilnahme im DTVP Bieterverzeichnis mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:
   Internetfähiger PC mit aktuellem Internet-Browser (MS IE ab Version 9, MS Edge, Mozilla Firefox sowie Google Chrome in der jeweils aktuellen Version, Apple Safari ab Version 5).
4. Die DTVP GmbH ist berechtigt, die Funktionen des DTVP Bieterverzeichnis jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen sowie die Nutzungsbedingungen und deren Entgelte zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Entgelte wird die DTVP GmbH ausdrücklich spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten auf diese hinweisen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet die bei dem DTVP Bieterverzeichnis angelegten Daten vollständig und richtig anzugeben. Um für die Vergabestellen die Identifizierung eines eindeutigen Ansprechpartners sicherzustellen bzw. einen zustellfähigen Account zu gewährleisten, ist je Unternehmen nur ein Account vorgesehen. Sind im Unternehmen mehrere Personen an der Gewinnung von öffentlichen Aufträgen beteiligt, kann eine zentrale Funktionsemailadresse hinterlegt werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die DTVP GmbH zur Korrektur der Angaben, Verweigerung des Nutzerzugriffs auf die Datenbank sowie Löschung des Unternehmens bzw. seiner Nutzer aus dem System der Datenbank. Eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben behält sich die DTVP GmbH in jedem Einzelfall vor.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich zu aktualisieren. Die jeweilige Aktualisierung kann im entsprechenden Account im Bereich „Verwaltung“ durch den Nutzer vorgenommen werden.
3. Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zum Bieterverzeichnis informiert werden darf. Eine Pflicht zur Information seitens der DTVP GmbH besteht nicht. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Informationen über Funktionsänderungen und sonstige die Datenbank betreffende Informationen gelten mit Übersendung an das mitgeteilte E-Mail-Postfach als zugegangen. Insofern ist der Nutzer verpflichtet, regelmäßig den Inhalt des angegebenen E-Mail-Postfachs zu prüfen sowie dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene E-Mail-Postfach zum Empfang von Nachrichten des DTVP Bieterverzeichnis in der Lage ist.
4. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Datenbank.
5. Abgerufene Informationen dürfen nur nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, abgerufen, gespeichert, genutzt und verbreitet werden.
6. Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt die DTVP GmbH zur sofortigen Sperrung des elektronischen Zugangs.

§ 6 Verwendung von Passwörtern

1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Passwörter zu verwenden, die aus mindestens 8 Zeichen bestehen.
2. Der Nutzer ist in der Pflicht ausschließlich starke Passwörter zu verwenden. Starke Passwörter sind Passwörter die mindestens eine Ziffer, ein Sonderzeichen sowie mindestens jeweils einen groß- und einen kleingeschriebenen Buchstaben enthalten.
3. Die Verwendung von trivialen Passwörtern (beispielsweise Namen, Kfz-Kennzeichen, Geburtsdaten) ist dem Nutzer untersagt.
4. Eine Änderung des Passworts hat regelmäßig spätestens alle 90 Tage zu erfolgen. Der Nutzer darf dabei ein einmal verwendetes Passwort nach Passwortänderung nicht wiederverwenden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Indem der Nutzer auf den Button „Registrieren“ drückt, gibt er ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste des DTVP Bieterverzeichnis ab. Die DTVP GmbH versendet daraufhin eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Diese E-Mail enthält einen Validierungslink, der durch den Nutzer bestätigt werden muss. Nach Bestätigung dieses Links schaltet die DTVP GmbH den Nutzer für die vorgesehene Nutzung der DTVP Bieterverzeichnis-Website frei. Indem sie den Nutzer freischaltet, nimmt sie das Vertragsangebot des Nutzers an. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, werden die bis dahin gemachten Angaben des Nutzers gelöscht.
2. Der Vertrag kann schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
3. Die Kündigung kann per E-Mail über die Kontaktadresse auf den Bieterverzeichnis-Websites vorgenommen oder in Textform an die DTVP GmbH gesendet werden. Bei der Kündigung hat der Nutzer den Benutzernamen und eine auf den DTVP Bieterverzeichnis-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, unberührt.
4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der DTVP GmbH und des Nutzers nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer oder bei Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere unrichtige oder unvollständige Angaben nach § 5 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen, vor.
5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die DTVP GmbH unabhängig von einer Kündigung auch eine Abmahnung erteilen oder eine Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Bieterverzeichnis-Websites vornehmen.
6. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer nach § 3 Abs. 2 ist die DTVP GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 8 Leistungsstörungen

1. Die DTVP GmbH strebt eine jährliche Mindestverfügbarkeit von mindestens 95% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 06 und 20 Uhr) an. Das Bieterverzeichnis ist grundsätzlich an sieben Tagen die Woche 24 Stunden verfügbar. Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert. Es wird jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Datenbank übernommen oder dafür, dass die Datenbank jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht. Aufgrund der Struktur des Internets hat das DTVP Bieterverzeichnis insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet deshalb nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter.
2. Die DTVP GmbH kann die Nutzung der Datenbank sperren oder den Zugang beschränken, wenn das DTVP Bieterverzeichnis oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist die DTVP GmbH bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des DTVP Bieterverzeichnis umgehend wiederherzustellen.
3. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die DTVP GmbH nicht zu vertreten
4. Liegt eine Funktionsstörung der Datenbank vor und erkennt der Nutzer diese, hat er unmittelbar die DTVP GmbH über die im „Support“ hinterlegte Stelle zu kontaktieren und diesem gegenüber die Funktionsstörung zu beschreiben, damit die DTVP GmbH angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann. Stellt der Nutzer eine Störung fest, ist er verpflichtet jede weitere Nutzung der Datenbank zu unterlassen. Der Nutzer hat im Falle einer Störung die Anweisungen des Supports der DTVP GmbH zu befolgen.